Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

In der närrischen Zeit feiert Rheinland-Pfalz. Auch in diesem Jahr lade ich Euch ganz herzlich zum traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch ein. Wir konnten den pfälzischen Mundart-Comedian Ramon Chorman für das Programm gewinnen und als Hauptredner erwarten wir unseren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Musikalisch wird die Veranstaltung untermalt von Musikern des Vereins „Harmonie“ aus Worms-Herrnsheim. Der Eintritt kostet inklusive Essen und Getränke 15 Euro. Bitte meldet Euch telefonisch unter 06131-270610 an, damit wir Euch eine oder auch mehrere Karten reservieren können.
Die schwarz-blau-gelbe Bundesregierung ist in allen Politikfeldern zerstritten
Der Streit um die Kopfpauschale,
Der Streit um Steuersenkungen,
Der Streit um die Zukunft der Jobcenter
Der Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Solare Energie schafft Arbeitsplätze
Am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz machen wir uns Sorgen um die Zukunft von über 1000 Arbeitsplätzen bei der Mainzer Schott AG. Denn die CDU steht für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bei gleichzeitiger radikaler Kürzung der Förderungen für erneuerbare Energien, besonders der Photovoltaik. Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen innerhalb weniger Monate gleich zweimal deutlich zu kürzen, schwächt die Nutzung von erneuerbaren Energien. Die sozialdemokratische Landesregierung in Rheinland-Pfalz will dagegen Anreize für den Ausbau der Photovoltaik setzten. Deshalb haben wir einen Antrag zur Gewerbesteuerzerlegung bei Solaranlagen im Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Gewerbesteuermessbetrag zwischen Betreiber- und Standortgemeinden von Solarbetrieben gerecht aufzuteilen. Denn eine größere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen der Standortgemeinden der Solarpakrs wäre auch ein wichtiger und gerechter Impuls für die Kommunen geeignete Standorte für Flächen für diese regenerative Energie auszuweisen.
Regelsätze für Kinder – Urteil des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche sein Urteil zu Hartz-IV verkündet. Das Gericht hat damit dem Gesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen. Mit dem Urteil wurde insbesondere ein eigenständiger Regelsatz für Kinder bestätigt, der am spezifischen Bedarf eines Kindes auszurichten ist. Zum Wohle der Kinder ist das unbedingt notwendig. Seit geraumer Zeit setzt sich die SPD dafür ein, dass die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser gestellt werden. Wir in Rheinland-Pfalz nehmen Kinderarmut nicht hin. Mit zahlreichen Maßnahmen wie den Beitragsfreien Kindertagesstätten, dem Mittagsessensfond an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz oder dem gebührenfreien Erststudium verbessern wir die Chancengerechtigkeit für alle Kinder.
Mit freundlichen Grüßen

Heike Raab

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Heike Raab, MdL
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